Bürgerkrieg statt Jubiläumsfeier im Südsudan

Foto: Timothy McKulka/USAID

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12. Juli 2016: Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit findet der Südsudan keinen Weg aus der Gewalt. Präsident Salva Kiir und sein Kontrahent Riek Machar stehen für eine politische Kultur, die sich vor ernsthafter Regierungsverantwortung drückt und im Zweifelsfall fast immer auf Waffen setzt. Millionen Südsudanesen zahlen dafür den Preis.

Von Tobias Simon

Am 9. Juli wurde der Südsudan fünf Jahre alt. Eigentlich ein Anlass zur Freude, doch die Hauptstadt Juba und andere Landesteile des jüngsten Staates der Welt werden seit dem 7. Juli ein weiteres Mal von schweren Kampfhandlungen heimgesucht. Die Bilanz der vergangenen Tage ist verheerend: Berichten zufolge sind bisher schon mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen, bis zu 2.000 Menschen suchten Schutz bei den Vereinten Nationen, sofern sie überhaupt zu den Blauhelmen durchkamen.

Derzeit ist die Situation vor Ort sehr undurchsichtig. Viele Berichte lassen sich kaum verifizieren. Bekannt ist dennoch, dass schon am 6. Juli bewaffnete Straßensperren errichtet wurden, an denen dann in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Kämpfe ausbrachten. Bekannt ist weiterhin, dass Panzer durch Juba rollten, Kampfhubschrauber und Artillerie zum Einsatz kamen und Plünderungen an der Tagesordnung waren. Die Zeichen, so scheint es, stehen wieder auf Krieg.

Der Ausbruch des letzten Bürgerkrieges im Dezember 2013 hielt den Südsudan für fast 20 Monate im Würgegriff, nachdem Präsident Salva Kiir seinen Kontrahenten und Stellvertreter Riek Machar zuvor aus der Regierung entlassen hatte. Erst im August 2015 unterzeichneten Kiir und Machar widerwillig ein Friedensabkommen, das den Kämpfen ein Ende setzen sollte und eine Übergangsregierung vorsah. Machar, der wieder als Vize-Präsident eingesetzt wurde, kehrte allerdings wegen Streitigkeiten über die im Friedensabkommen vereinbarte Demilitarisierung Jubas erst im April 2016 in die Hauptstadt Juba zurück.

Gewehrsalven begleiten den Friedensappell

Schon Wochen vor dem Ausbrauch der jüngsten Gewaltwelle hatte Riek Machar, der den Oppositionsflügel der Regierungspartei (Sudan People‘s Liberation Movement – In Opposition, SPLM-IO) befehligt, seinem Kontrahenten einen Bruch des Friedensabkommens vorgeworfen. Die SPLM-IO verstand die Vorfälle nicht als einen Übergriff auf einzelne Einheiten sondern als Frontalangriff auf die gesamt SPLM-IO und verschärfte ihre Rhetorik, so Annette Weber von der Wissenschaft und Politik (SWP).

»Sowohl Machar als auch sein Stabschef Simon Gatwech fühlen sich in eine Falle gelockt, gibt Weber ihren Eindruck von der Lage in der südsudanesischen Hauptstadt wider, die sie in der vergangenen Woche besucht hat. »Und beide machten klar, dass sie jederzeit dazu bereit und fähig wären, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.«

Wenige Tage später wurde aus der Drohung dann bittere Realität. Die mantraartigen Appelle der internationalen Staatengemeinschaft werden jedoch kaum zu einer Entspannung im Südsudan führen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat noch am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung die Gewalt »scharf verurteilt«, sprachen dann ein Tag später wieder die Waffen im Südsudan. Bezeichnenderweise riefen sowohl Salva Kiir als auch Riek Machar noch am 8. Juli dazu auf, Ruhe zu bewahren und die Gewalt zu beenden. Noch während der Pressekonferenz im Präsidentenpalast flammten die Kämpfe wieder auf und waren auch im Gebäude selbst zu hören.

Haben die Streithähne noch die Kontrolle über ihre Truppen in Juba?

»Einerseits deutet das darauf hin, dass beide Kontrahenten die Kommandogewalt über die eigenen Truppen verloren haben«, so Weber. »Andererseits könnten sie genauso gut vorgeben, nichts mit dem Gewaltausbruch zu tun zu haben, um am Ende nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.« Wahrscheinlich ist wohl eine Kombination beider Versionen, also eine kalkulierte Eskalation, die dann aber aus dem Ruder gelaufen ist, so die Einschätzung der Expertin.

Das Grundübel für den Konflikt im Südsudan trifft auf beide Kriegsparteien zu: Die Eliten, die nach der Unabhängigkeit 2011 auch formell als Machthaber bestätigt worden waren, sind nicht gewillt, sich von einer kämpferischen Rebellenbewegung hin zu einer zivilen Regierung zu entwickeln und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

»Die internationale Gemeinschaft hat bisher vor allem auf Akteure gesetzt, die für ihre politischen Ziele mit Waffen gekämpft haben«, meint auch Henrik Maihack, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung im Südsudan. Er sieht hier vornehmlich das Problem, dass grundsätzlich die alte Garde der früheren Rebellenorganisation SPLM unterstützt wird, die nur eins kann, nämlich kämpfen. »Dabei gibt es auch im Südsudan Akteure in der zivilen Konfliktbearbeitung, auf die man verstärkt setzen könnte«, schlägt Maihack vor.

Mehr als 2,4 Millionen Südsudanesen sind auf der Flucht

Am Abend des 11. Juli haben sich nun beide Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Erfahrung zeigt aber, dass Papier im Südsudan sehr geduldig ist und Abkommen immer wieder von beiden Seiten gebrochen worden sind. Vor dem eigentlichen Friedensabkommen vom August 2015 waren zahlreiche Abkommen vereinbart und worden und schnell wieder gescheitert. Und ohnehin hatte das Abkommen lediglich den Zweck, den Status Quo vor Ausbruch des Krieges im Dezember 2013 wiederherzustellen.

Die Rufe nach einer Aufstockung der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) werden nun immer lauter. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert darüber hinaus noch ein Waffenembargo und Sanktionen für diejenigen, die für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich sind. Ein erneuter Krieg dürfte ökonomisch wie auch politisch weder im Interesse Kiirs noch Machars liegen, trifft aber in erster Linie die Zivilbevölkerung am härtesten. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen rechnet derzeit mit 4,8 Millionen Menschen – von gerade einmal 12 Millionen Einwohnern –, die auf Lebensmittellieferungen angewiesen sind. Laut UN-Angaben suchen mehr als 2,4 Millionen Südsudanesen Zuflucht in anderen Teilen des Landes und in den Anrainerstaaten. So passt es wohl ins Bild, dass die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstages am 9. Juli in diesem Jahr aus finanziellen Gründen abgesagt wurden.

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