Iran nach dem Tod von Rafsandschani: Er wird Ruhani fehlen

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Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (l.) und Hassan Ruhani (r.) im Experten-Rat. Foto: Tasnim

10. Januar 2017: Mit dem Tod des früheren Präsidenten Rafsandschani, einem der einflussreichten Persönlichkeiten Irans, erfährt die Islamische Republik ein politisches Erdbeben. Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen gerät dadurch das interne Machtgefüge ins Wanken.

Von Christian Ebert

Die Nachricht vom Tod des 82-jährigen Ayatollah Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, ehemaliger Präsident der Islamischen Republik Iran, am 8. Januar 2017 löste in den iranischen sozialen Netzwerken eine Sturmflut an Reaktionen aus. Ein vielfach geteiltes Foto zeigt dabei den aktuellen Revolutionsführer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Gebetspose. Auf seine Kleidung legt sich der unverkennbare Schatten seines Nebenmanns, der im Foto selbst nicht direkt zu sehen ist. Der Nebenmann ist Rafsandschani. Der Schatten Rafsandschanis steht sinnbildlich für die tragende Rolle, die der Politiker in der Geschichte der Islamischen Republik erst an der Seite des Staatsgründers Ayatollah Ruhollah Khomeini, dann unter dessen Nachfolger Ayatollah Khamenei spielte. So bekleidete er nicht nur neben dem Präsidentenamt von (1989-1997) fast alle zentralen Funktionen innerhalb des politischen Systems, darunter das Amt des Parlamentssprechers von 1980 bis 1989, den Vorsitz des Expertenrats von 2007 bis 2011 und den Vorsitz des Schlichtungsrats von 1989 bis 2017.

An zentralen Weggabelungen sorgte Rafsandschani für richtungsweisende Entscheidungen und prägte damit für viele Jahre den Kurs der Islamischen Republik. Unter anderem war Rafsandschani auf iranischer Seite maßgeblich am Ende des Iran-Irak Krieges beteiligt. Ebenso spielte er den Königsmacher, als es ihm durch seinen Einsatz gelang, den Expertenrat nach Khomeinis Tod auf Khamenei als dessen Nachfolger einzuschwören. Auch gilt die Unterstützung Rafsandschanis mitentscheidend für die Wahl Hassan Ruhanis zum Präsidenten Irans im Jahre 2013.

Rafsandschani, der oft auch als der »Machiavelli« oder die »graue Eminenz« Irans bezeichnet wurde, erlebte im Laufe seiner politischen Karriere zahlreiche Höhen und Tiefen, errang wichtige politische Erfolge und erlitt schwere strategische Niederlagen. Für die einen wurde er zum Hoffnungsträger, für die anderen eine Reizfigur.

Sein politisches Vermächtnis bleibt widersprüchlich. So verfolgte Rafsandschani als Präsident zwar eine Modernisierung des Landes und wirtschaftsliberale Reformen, in seiner Amtszeit litt die Islamische Republik jedoch auch unter einer grassierenden Währungskrise.

Er suchte engere Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, unter seiner Ägide kam es aber auch zu Attentaten auf Dissidenten und Systemkritiker im Ausland, darunter das Mykonos-Attentat auf iranisch-kurdische Exilpolitiker in einem griechischen Restaurant in Berlin im Jahre 1992. Der Mordanschlag, über den der damalige Präsident vorab informiert gewesen sein soll, zog eine Krise der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland und anderen europäischen Staaten nach sich.

Mit Rafsandschanis Tod steigt die Ungewissheit

Im Land trägt die Todesnachricht einer der einflussreichsten und innerhalb der iranischen Elite zugleich am meisten polarisierenden Figuren weiter zu einem Gefühl der Ungewissheit bei. Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump rätseln viele Beobachter über die zukünftige Iran-Strategie der US-Regierung. Trump hatte das Nuklearabkommen mit Iran aus dem Jahre 2015 noch im Wahlkampf als den »schlechtesten Deal« bezeichnet, den die USA je ausgehandelt hätten. Dass der Präsident erklärte Gegner der Übereinkunft in sein Kabinett berufen hat, deutet zumindest auf einen Abbruch weiterer Entspannungsbemühungen im US-iranischen Verhältnis hin.

Aber auch in Iran wird weiter über die zukünftige politische Ausrichtung des Landes gerungen. Die im Zuge des Abkommens aufgehobenen Nuklearsanktionen haben der iranischen Wirtschaft noch nicht den im Land sehnlichst erwarteten Aufschwung verschafft. Innenpolitisch gewinnt daher die Auseinandersetzung zwischen Präsident Hassan Ruhani und seinen Kritikern im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Mai immer weiter an Schärfe.

Bis zuletzt galt Rafsandschani als einflussreicher Strippenzieher in den Machtzirkeln der Islamischen Republik. Seit seiner Präsidentschaft stand er für eine wirtschaftliche Öffnung des Landes und eine Entspannung des Verhältnisses zur westlichen Staatengemeinschaft sowie zu den Golfnachbarn.

Patron der gemäßigten Kräfte

Für das strategische Bündnis von moderaten Konservativen und Reformern innerhalb der politischen Elite, die das Atomabkommen wesentlich vorangetrieben hatten, kommt der Tod ihres wichtigsten Fürsprechers somit zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Dabei war Rafsandschani nie ein ideologischer Vordenker der Reformer, er galt vielmehr als ein Pragmatiker und politisches Chamäleon, der auch immer wieder bereit war, seine Positionen zu ändern, wenn es geboten war.

Erst nach und nach trieben ihn die Umstände und Entwicklungen immer stärker auf die Seite der reformorientierten Kräfte. Seine tiefgreifende Vernetzung im Machtgefüge der Islamischen Republik und sein Reichtum als Großunternehmer erlaubten es ihm dabei auch, kontroverse Positionen zu beziehen, die für andere wohl längst das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeutet hätten. All dies schütze Rafsandschani jedoch nicht vor harschen Attacken von Seiten radikaler Vertreter des Systems und der Medien. Vor allem Korruptionsvorwürfe zehrten am Ruf des Ex-Präsidenten. Rafsandschani und seine Familie selbst hatte über Jahrzehnte ein mächtiges Wirtschaftsimperium aufgebaut. Der Handel mit Pistazien, Bauunternehmen, Ölgeschäfte und eine Airline zählten zu den wichtigsten Geschäftszweigen.

Die daraus resultierte Unpopularität Rafsandschanis unter Teilen der Bevölkerung mag damit auch ein Grund für seine Niederlage gegen den Hardliner Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gewesen sein. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Rafsandschani-Clan sowie deren Sympathiebekundungen für die Demonstranten, die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads protestiert hatten, führten letztendlich auch zu einem spürbaren Machtverlust des früheren Präsidenten. Dies mündete sogar in eine Verurteilung seines Sohnes Mehdi Haschemi zu einer 15-jährigen Haftstrafe. Dennoch blieb Rafsandschani allen Widerständen zum Trotz weiterhin eine unüberhörbare Stimme im politischen Diskurs des Landes. Ihm erging es damit anders als zahlreichen Wortführern aus dem Lager der Reformer und Moderaten, die infolge der Unruhen um die Präsidentschaftswahlen 2009 aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt worden sind, so etwa Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi.

Doch Netzwerke in der iranischen Politik sind stark personalisiert. Sie stehen und fallen mit ihren Patronen. So hinterlässt der Tod Rafsandschanis auf Seiten der Republikaner im System ein Machtvakuum, dass sich nicht ohne weiteres wieder füllen lässt. Rafsandschanis Ziehsohn, Präsident Hassan Ruhani, gilt zwar selbst als geschickter Netzwerker, über das politische Gewicht und die wirtschaftlichen Ressourcen, die Rafsandschani in seiner Person vereinte, verfügt er jedoch nicht.

Plötzliche Machtverschiebung in Teheran

Über Nacht hat sich nun die Machtbalance auf eine Weise verschoben, die das zurückgebliebene Lager des ehemaligen Präsidenten vor gewaltige Herausforderungen stellt.
So dürften im Falle eines Ablebens von Ayatollah Khamenei die Möglichkeiten, auf die Wahl eines neuen Revolutionsführers noch spürbaren Einfluss zu nehmen, ohne Rafsandschani entschieden begrenzt sein. Noch vor etwa einem Jahr, im Februar 2016, hatten die moderaten Kräfte innerhalb des Systems bei den Parlaments- und Expertenratswahlen wichtige Achtungserfolge erzielen können. Zwar hatte das Lager um Rafsandschani die Machtverhältnisse im Expertenrat – dem Gremium, das formell für die Wahl des Revolutionsführers verantwortlich ist – nicht auf den Kopf stellen können. Prominente Hardliner mussten jedoch ihren Sitz im Rat räumen, wovon sich Rafsandschani und seine Anhänger zumindest ein größeres Mitspracherecht bei der zukünftigen Wahl eines neuen Revolutionsführers erhofft hatten.

Mit dem Vorsitz über den Schlichtungsrat – einem einflussreichen Staatsorgan, das bei Konflikten zwischen Parlament und dem ihm übergeordneten Wächterrat vermittelt – hielt Rafsandschani zudem bis zu seinem Tod eine zentrale Position innerhalb des Systems. Über die Neubesetzung des Vorsitzes wird nun der Revolutionsführer entscheiden. Dadurch könnte sich das Machtgefüge im politischen Alltagsgeschäft weiter zugunsten konservativer Kräfte verschieben.

Eine Marginalisierung der gemäßigten Kräfte war in der Vergangenheit jedoch stets eine Quelle der Instabilität. Revolutionsführer Khamenei, der ein besonderes Auge für die Verteilung der politischen Gewichte unter den verschiedenen Lagern hat, hat in entscheidenden Momenten daher auch immer wieder die Bereitschaft gezeigt, Radikalisierungstendenzen gegenzusteuern.

Ruhani verliert seinen Mentor

Die unmittelbaren Folgen für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Mai sind noch nicht abzusehen. Auf Präsident Ruhanis Schultern ruhen nun die Erwartungen der Anhänger der Moderaten und Reformer. Ob der Präsident aus der aktuellen Situation einen positiven Mobilisierungseffekt für sich herleiten kann, wird sich noch zeigen müssen. Sollte Ruhani die Wiederwahl gelingen, wird ihm sein wichtigster Mitstreiter auf dem politischen Parkett in jedem Fall jedoch schmerzlich fehlen. Rafsandschani war Ruhanis wichtigster Förderer und Unterstützer. Ohne diesen wird es für den Präsidenten erheblich schwerer werden, seine Agenda fortzuführen.

Der Verlust eines der Architekten der Islamischen Revolution könnte darüber hinaus jedoch Vorbote grundlegender Entwicklungen sein, die zum Prüfstein für die Zukunft des Systems werden. Denn auch die Gegner Rafsandschanis innerhalb des Establishments werden sich unausweichlich mit dem Verlust langjähriger Führungspersönlichkeiten in den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen.

Ayatollah Ahmad Jannati, Vorsitzender des Wächterrats und Expertenrats, ist mit 89 Jahren ebenfalls in einem betagten Alter und um den 77-jährigen Revolutionsführer Ayatollah Khamenei mehren sich seit einer Prostata-Operation im Jahr 2014 Spekulationen über die mögliche Nachfolge. So wird mit Rafsandschanis Tod für die politische Elite Irans die Frage, wie ein stabiler Generationswechsel von den Gründungsvätern der Islamischen Republik hin zu einer jüngeren Garde von Entscheidungsträgern vollzogen werden kann, immer drängender.

Christian Ebert ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Politik des Nahen und Mittleren Ostens am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien (CNMS) der Philipps-Universität Marburg.

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